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title: "Liste menschenverachtender zitate zu Hartz Ⅳ und armut" description: "Eine ständig aktualisierte liste von zitaten zu Hartz Ⅳ und armut, geäußert von politiker·innen und anderen personen des öffentlichen lebens." date: 2019-11-25T03:52:00+01:00 type: posts draft: false tags: - Hartz Ⅳ - Armut - Neoliberalismus - Kapitalismus comtodon: 9pJJlqCkYpOCVZBQZc ---
Eine ständig aktualisierte liste von zitaten zu Hartz Ⅳ und armut, geäußert von deutschen politiker·innen und anderen personen des öffentlichen lebens. Hinweise und korrekturen bitte ich in die kommentare zu schreiben oder an hartz4@tastytea.de zu richten. Ich nehme nur zitate auf, die ich belegen kann.
Ich habe in letzter zeit einige solcher listen gesehen, allerdings waren sie nie mit quellen versehen. Also hier mein versuch, das ganze besser zu machen. 🙂
Wörtliche zitate sind mit anführungszeichen gekennzeichnet („“), alles ohne anführungszeichen ist sinngemäß zu verstehen und der jeweiligen quelle entnommen. Die angegebenen tätigkeiten sind auf den zeitpunkt des zitats bezogen.
CDU
„Der Gesetzgeber muss auch verhindern, dass wiederholt existenzsichernde und zumutbare Arbeit verweigert werden kann. Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, […]“[1]
2020-02-03 in einer pressemitteilung.
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Anmerkung
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Das bundesverfassungsgericht erklärte 2019-11-05 vollsanktionen für verfassungswidrig. |
„Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs“[2]
2017-07-04 auf Twitter.
„Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“[3]
2011-04-20 gegenüber der B.Z..
„damit niemand das Leben von Hartz Ⅳ als angenehme Variante ansieht […] [müssen wir] jedem Hartz-Ⅳ-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“[4]
2010-01-16 gegenüber der Wirtschaftswoche.
„Die Erhöhung von Hartz Ⅳ war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“[5]
2009-02-20 beim frühschoppen des CDU-ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen.
[…] überlegt nun Verteidigungsminister Jung, Arbeitslose für den Anti-Terror-Kampf am Hindukusch zu verpflichten. Afghanistan sei das ideale Einsatzgebiet für Hartz-Ⅳ-Empfänger, heißt es im Verteidigungsministerium. Es würde insgesamt ein doppelter Spareffekt eintreten. Erstens gäbe es eine Entlastung für die extrem teuren Bundeswehr-Einsätze, und zweitens würde durch die zu erwartenden Verluste unter den Hartz-IV-Empfängern der Milliarden-Überschuss der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit noch einmal wachsen.[6]
2006-08-29
[…] hat bei der Eröffnung eines Weinfestes einem Zuschauer Sekt über den Kopf gegossen. Dabei sagte der Wirtschaftssenator laut „Weser-Kurier“: „Hier hast Du auch etwas zu trinken.“[7]
2005-05-12 bei der eröffnung eines weinfestes.
„Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanten haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“[8]
2005-04-28 in einer pressemitteilung.
„mehr Eigenverantwortung des einzelnen, weniger soziale Hängematte“[9]
1994-10-07 in der Bild.
„Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.“[10]
1993-10 in seiner regierungserklärung.
SPD
Nicht das fehlende Geld [der Unterschicht] sei schuld an TV-Konsum, Wortarmut und Fettleibigkeit, sondern das Verhalten.[11]
2010-04-08 im kulturkaufhaus Dussmann.
(Sinngemäß) Elterngeld ist eine Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht.[12]
2009-11-03, ort und anlass unbekannt.
„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“[13]
2008-07-29 in der Rheinischen Post.
„Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job“[14]
2006-12-14 bei einem wahlkampftermin.
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“[15]
2006-05-09 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB Ⅱ-Optimierungsgesetz“.
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Anmerkung
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Das zitat hat Franz Müntefering wahrscheinlich entweder aus der Bibel, Thessalonicher 3,10 oder aus Die Frau und der Sozialismus von August Bebel. |
[…] nennt Arbeitslose „Parasiten“ und verdächtigt sie pauschal des Betrugs.[16]
2005-10-20 in einem report seines ministeriums.
„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“[17]
2001-04-06 in der Bild.
FDP
Man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-Ⅳ-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!“[18]
2014-07-31 zur Bild.
Sie habe außerdem „starke Zweifel, ob die Allgemeinheit den Alkoholkonsum in der bisherigen Höhe als Regelleistung für Arbeitslose weiter bezahlen muss“.[19]
2010-09-26 gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag.
„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“[20]
2010-02-11 in einem gastkommentar in DIE WeLT.
„Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“[21]
2009-12-28 in einer presseerklärung.
„In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen“[22]
2005-01 in der Bild am Sonntag.
CSU
„Ich empfinde es als problematisch, wenn ein jugendlicher Erwerbsloser nicht arbeiten will, obwohl er dazu an sich in der Lage wäre, gleichzeitig aber auf die Leistungen der Solidargemeinschaft zurückgreifen will“. In diesem Zusammenhang benutzte Stracke den mundartlichen Begriff der „faulen Grippl“.[23]
2014-09-10 im Bundestag.
„Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden.“[24]
2011-05-14 in der Passauer Neuen Presse.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will eine Arbeitspflicht für Hartz-Ⅳ-Empfänger einführen. […] Finde jemand keinen Job, bekomme er die Grundsicherung, müsse aber eine Gegenleistung dafür erbringen.[25]
2008-05-14 im gespräch mit DER SPIEGEL.
„Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag“[26]
2006-06-14 in der Bild.
Bündnis 90/Die Grünen
„Bislang glaubten wir: Die Lebensformen der Unterschicht und ihre Verhaltensweisen seien die Folge ihrer Armut. Genau das Gegenteil ist richtig: Die Armut ist eine Folge ihrer Verhaltensweise, eine Folge der Unterschichtskultur“[27]
2005, rede zum politischen Aschermittwoch
AfD
„Und so ist es äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist.“[28]
2019-11-11 auf facebook.
Wissenschaft
„Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln.“[29]
2010-02-08 in DIE WeLT.
„[…] anders als geplant, schafft das Elterngeld vor allem Gebäranreize in der Unterschicht. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuerten diese im Jahre 2007 gerade mal neun bei.“[30]
2009-11-03 in DIE WeLT.
„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“[31]
2006-12-22 im gespräch mit Detschlandfunk Kultur.
Behörden
In dem rund 100 Seiten starken Heft des Jobcenters im Kreis Pinneberg wird unter anderem geraten, Leitungswasser statt Mineralwasser zu trinken, Möbel zu verkaufen oder Steine in Toiletten-Spülkästen zu legen, um Wasser zu sparen.[32]
2013-07-18 in einer broschüre
Journalist·innen
„Sozialschmarotzer erklärt, warum ihm Hartz-Ⅳ zusteht“[33]
2014-05-14 in der Bild.
Wirtschaft
[…] dass durchgespielt wurde, „wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-Ⅳ-Empfänger“ umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen.[34]
2012-01-19 gegenüber ShortNews.