gemeinsame Erklärung vom Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus und anderen Organisationen:
Am 17. Juni findet eine Podiumsdiskussion zum Klimawandel in der CD-Kaserne statt. Neben Politiker*innen von verschiedenen Parteien ist auch ein Vertreter der AFD auf das Podium geladen.
Wir begrüßen das Engagement der Organisator*innen von Fridays for Future und der CD-Kaserne, die Diskussionen um Lösungen für den von Menschen gemachten Klimawandel voranzubringen. Uns begeistert und motiviert die Kraft und Entschlossenheit, die von der neuen Bewegung für Klimagerechtigkeit ausgeht.
Die CD Kaserne ist ein Ort für Kultur und Jugend. So wirbt sie mit der Überschrift „Das Kulturzentrum in Celle - Die CD-Kaserne ist eines der größten Jugend- und Veranstaltungszentren in Norddeutschland“. An vielen Orten sind Freiräume für Jugend und soziokulturelle Zentren von den Rechtspopulisten bedroht.
Der Deutsche Kulturrat formulierte im September 2017 in einem offenen Brief eine klare Haltung gegen einen Vorsitz der AFD im Kulturausschuss des Bundestages und rief dazu auf:
„Wir müssen verhindern:
▪ dass die AFD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und derKulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird.
▪ dass die AFD mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost.“ ¹
Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind der Meinung, dass rassistischer Hetze und einer Relativierung von NS- Verbrechen prinzipiell keine Räume geboten werden sollten. Aus diesem Grund halten wir eine Einladung der AFD zu Podiumsdiskussionen - egal zu welchen Themen - für ein falsches Signal.
Dass es nicht nur um Äußerungen einiger weniger aus dem rechten Flügel der Partei geht, machte der Celler AFD- Abgeordnete Ehrhorn mit seiner Rede im Nazi-Jargon am 5. April im deutschen Bundestag deutlich. ²
Es ist grundsätzlich wichtig, klare Grenzen gegenüber rassistischen Parteien zu ziehen - nicht nur im Kulturausschuss des Bundestages. Aus diesem Grund haben Menschen aus über 25 Initiativen der Celler Kulturlandschaft gemeinsam die Celler Erklärung der Vielen unterstützt:
„Wir bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda. Wir wehren die Versuche der Rechtsnationalen ab, Kultur und Geschichte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“ ³
Wenn ein Jugend- und Kulturzentrum, was bislang Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gemacht hat, nun der AFD eine Plattform bietet, sehen wir eine rote Linie überschritten. Dadurch, dass die AFD auf ein gemeinsames Podium geladen wird, werden rassistische und menschenverachtende Positionen zu legitimen Haltungen des politischen Austauschs. An dieser Stelle geht es nicht darum „niemanden auszugrenzen“. Teilnehmende einer Podiumsdiskussion sollten bewusst gewählt werden. Eine Partei, welche die Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft vorantreibt, muss nicht eingeladen werden. Nebenbei erwarten wir von der AFD keine Lösungen für den Klimawandel. „Wir sollten der Sonne erklären, dass sie nicht so viel scheinen soll...“ erläuterte Beatrix von Storch von der AFD. ⁴
Wir brauchen offene und solidarische Diskussionen, um ökologische und gesellschaftliche Probleme zu klären. Was wir dabei nicht brauchen sind rassistische Hetze von Parteien wie der AFD.
Darum fordern wir gemeinsam: keine Bühne für rassistische Hetze, kein Podium für die AFD
